Wenn schon Transparenzgesetz, dann richtig

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Schon Platon wusste:

Das extreme Trachten nach dem, was in der Demokratie als gut gilt, stürzt die Demokratie.

Seid Tagen wird über das umstrittene israelische Gesetz zur Kennzeichnung von NGOs, die über die Hälfte ihrer Gelder von ausländischen Regierungen erhalten, sowohl in Israel als auch im Ausland diskutiert. Ich finde, Israel braucht ein NGO Gesetz, aber definitiv nicht dieses.

Viele deutsche Medien und Politiker vergleichen das „Transparenzgesetz“ mit dem Gesetz, das Putin vor einiger Zeit verabschiedet hat. Es ist jedoch unmaßgeblich, ob ich persönlich gegen das Gesetz bin oder ob deutsche Politiker dagegen sind. Israel ist nun mal eine Demokratie. Wenn das Volk in Israel eine Regierung wählt, das dieses Gesetz verabschiedet, dann ist es absolut demokratisch. Heute wird der Gesetzesentwurf in der Knesset verlesen und darüber abgestimmt.

Schon deshalb finde ich den Vergleich zu Russland so unverschämt. In Russland gibt es keine Opposition. Und erst recht keine Demokratie.

Das heisst nicht, dass man sich nicht kritisch dazu äußern kann. Ich erwarte von der Opposition, dass sie versuchen, das Parlament und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das Gesetz nicht in ihrem Interesse ist. Das ist ihre demokratische Pflicht.

Was mich daran stört, ist dass Israel tatsächlich ein NGO Transparenzgesetz benötigt. Jedoch nicht eines, dass die Transparenz der Finanzierung fordert, denn das gibt es bereits, sondern Transparenz der Ausgaben. Zu oft wird das Geld von der EU, UNO oder ausländischen NGOs dazu verwendet, Terrorgruppen in der PA oder Gaza zu unterstützen.

Ich erwarte, dass europäisches Geld nicht dazu verwendet wird, dass in Gaza Tunnels gebaut werden, damit Terroristen nach Israel gelangen können, dass aus UNO Schulen Raketen auf mich und meine Familie abgefeuert werden. Oder dass das Geld dazu verwendet wird, Terrororganisationen mit Waffen auszustatten.

 

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